++ Böllerdebatten helfen nicht gegen gescheiterte Integration ++

++ CDU-Fraktionsvorsitzender schlägt Maßnahme-Paket vor ++

Kai Wegner Fraktionsvorsitzender

„Die Ausschreitungen in der Silvesternacht gegen Polizei und Feuerwehr machen deutlich: Berlin hat ein wesentlich größeres Problem als die Debatte um Böllerverbote Es ist der fehlende Respekt vor dem Rechtsstaat in Parallelgesellschaften. Und das muss jetzt angepackt werden.

Der Täterkreis muss klar benannt werden. Es waren vorwiegend männliche Jugendliche mit Migrationshintergrund. die für den Staat und seine Repräsentanten nur Verachtung übrighaben. Davor darf der Senat nicht länger die Augen verschließen.

Das organisierte Wegschauen ist aber Teil des jahrzehntelangen Systems SPD. Weil nicht sein soll, was nicht sein darf. Wer sich wie Grüne und Linke im Senat schon bei der Problembeschreibung verweigert, wird die Probleme auch nicht lösen können – oder wollen.

Ich erwarte von der Berliner Landesregierung eigene Lösungen statt auf den Bund zu verweisen, wie es Frau Giffey gerne tut, wenn es eng wird. Es geht jetzt um Klartext, damit wir die schützen, die uns täglich schützen.

1.        Tabulose Aufklärung der Ausschreitungen in der Silvesternacht

Wir erwarten vom Senat eine schonungslose Aufarbeitung der bürgerkriegsähnlichen Ereignisse in der Silvesternacht – spätestens am 9. Januar im Innenausschuss

Dazu gehört auch die Prüfung, ob es politische Vorgaben des Senats zur Einsatzplanung von Polizei und Feuerwehr gegeben hat.

2.        Endlich Stärkung von Polizei und Feuerwehr

Wie lange will sich der SPD-geführte Senat noch hinter Probebetrieben von Bodycams und moderner Technik verstecken? Die Haltung der CDU bleibt klar: wir wollen jedem Polizisten und der Feuerwehr mit Bodycams mehr Sicherheit geben und gerichtsverwertbare Beweise sichern. Dem Senat ist die Sprachfibel wichtiger als Bodycams. Wenn die Berliner Polizei vor allem lernen soll, wie sie sich politisch korrekt ausdrückt, geht das an der Realität vorbei und schwächt die, die uns schützen sollen.

3.        Starker Staat mit klaren Ansagen

Wir müssen einen starken Staat zeigen. Nur vor ihm haben gerade junge Migranten Respekt. Wir fordern deshalb bei besonders schwerwiegenden Angriffen auf Einsatzkräfte ein beschleunigtes Verfahren der Strafverfolgung, sodass die Strafe auf dem Fuße folgt. Außerdem halten wir es für notwendig, die Mindestfreiheitsstrafe für Angriffe auf Einsatzkräfte, die in einen Hinterhalt gelockt worden sind, auf ein Jahr anzuheben.

4.        Prävention weiter konsequent ausbauen

Wir müssen unsere Gesellschaft besser aufstellen. Wie? Durch Bildung, durch Regeln, die für alle gelten. Schon in Kitas und Schulen muss auf gemeinsame Werte hingearbeitet werden. Gleichberechtigung, Religionsfreiheit, Demokratieverständnis, Anerkennung der Staatsmacht. Nur so bekommen wir ein respektvolles Miteinander hin.

5.        Vielfalt bewahren, Parallelgesellschaften nicht zulassen

Ich will ein buntes, vielfältiges Berlin, das geprägt ist von gegenseitigem Respekt. Die Silvesternacht war das blanke Gegenteil. Wenn der Staat jetzt nicht konsequent handelt, zerreißt es unsere Gesellschaft noch weiter.