Starttermin für Kotti-Wache wackelt
++ Stand der Vorbereitungen steht im Widerspruch zu Ankündigungen von SPD-Senatorin Spranger
Frank Balzer, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
„Noch immer gibt es kein Personalkonzept für die neue Kotti-Wache. Es gibt noch nicht mal eine Ausschreibung für das benötigte Personal (s. Anfrage). Die Vorbereitungen sind auf einem Stand, der die bis Jahresende angekündigte Eröffnung unrealistisch erscheinen lässt. Angesichts der Kriminalitätsbelastung ist jede weitere Verzögerung inakzeptabel.
Dies passt auch nicht zu dem Versprechen von SPD-Innensenatorin Spranger. Sie hatte noch im April im Fachausschuss zugesagt, diese Pläne voranzutreiben. Viele Anfragen lässt sie seit Wochen ausweichend beantworten. Etwa die, inwieweit möglicherweise Vollzugskräfte aus anderen Dienststellen für die neue Wache abgezogen werden könnten.
Wir fordern mehr Tempo und Klarheit über das weitere Vorgehen. Zaudern und Zögern erfreuen nur Kriminelle vor Ort.“