++ Ohne entscheidende Partner macht eine Unterzeichnung wenig Sinn

Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
 
„Frau Giffey ist daran gescheitert, die unterschiedlichen Interessen der Bündnispartner in einen Ausgleich zu bringen. Es ist eine schwere Belastung für das Berliner Wohnungsbau-Bündnis, wenn es Frau Giffey nicht mal gelingt, den Mieterverein einzubinden. Zudem wollen eine Reihe weiterer Partner dem Bündnis heute noch nicht beitreten. Das Ziel von mehr bezahlbaren Wohnungen steht insgesamt in Frage.
 
Es kann einfach nicht wahr sein, dass der Giffey-Senat in dieser wichtigsten sozialen Frage nicht vorankommt. Der Erwartungs- und auch der Handlungsdruck sind immens, Berlins Mieterinnen und Mieter erwarten endlich Lösungen. Nun werden sie einmal mehr von der SPD-Grüne-Linke-Koalition enttäuscht.
 
Ohne entscheidende Partner wird das Bündnis für mehr bezahlbaren Neubau zur reinen Shownummer. Deshalb wäre es besser, die Unterzeichnung heute zu verschieben und nachzuverhandeln.“