Linksgrünes Vorkaufs-Fiasko

05.10.2020

++ Prüfbericht des Rechnungshofs zur Diese eG und Stadtrat Schmidt ist erdrückend  

Burkard Dregger, Vorsitzender, und Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, zu dem heute vorgestellten Prüfergebnis des Rechnungshofs der Vorkäufe durch Grünen-Stadtrat Schmidt und der Diese eG.

Burkard Dregger, Vorsitzender, und Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Burkard Dregger: „Die Prüfergebnisse des Rechnungshofs sind erdrückend. Sie verdeutlichen, wie Grünen-Stadtrat Schmidt, Bezirksamt und Teile des Senats mit ihrer beanstandeten Vorkaufspraxis geltendes Haushaltsrecht ausgehebelt haben. In einem selbstherrlichen Alleingang wurden Steuergelder der Berliner weitgehend ungeprüft für eine klientelorientierte Wohnungspolitik missbraucht und das offenbar ohne jede Absicherung. Der Immobilienskandal um die linksgrüne Baugenossenschaft Diese eG und das Vorgehen von Grünen-Stadtrat Schmidt sind ein einziges Fiasko für unsere Stadt“

Christian Goiny: „Die Kritik des Rechnungshofs erhärtet den Verdacht, dass die hoch riskanten Immobiliengeschäfte aus politischen Gründen getätigt wurden. Nicht einmal das Rechtsamt war daran beteiligt, durch dessen Prüfung sich finanzielle Risiken hätten vermeiden lassen können. Die rückwirkende Bezuschussung durch Landesmittel am Parlament vorbei ist völlig inakzeptabel. Das wirft Fragen nach einer persönlichen Haftung von Stadtrat Schmidt und der Seriosität der Finanzplanung der Diese eG auf.“