Der heutige Plenartag wird von den gestrigen Ereignissen an der Tauentzienstraße überschattet.

Meine Gedanken sind bei den Angehörigen und Hinterbliebenen der Opfer. Ich hoffe, dass alle Verletzten sich schnell und vollständig erholen und ihre körperlichen und seelischen Schmerzen überwinden werden.

Terror, Amok und Gewalt dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Wir müssen alles dafür tun, dass solche Taten verhindert werden, dass unschuldigen Menschen dieses Leid erspart bleibt!

Hoffentlich werden die Hintergründe dieser offenkundigen Amoktat schnell und restlos aufgeklärt.

Trotz dieser Eindrücke stehen noch wichtige Punkte auf der Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung.

Priorität hat für die CDU-Fraktion Berlin die Missbilligung der überforderten Schulsenatorin Busse: Mit viel Vorschusslorbeeren ins Amt gestartet - sie ist eine Praktikerin mit jahrzehntelanger Erfahrung - ist ihre Bilanz nach nicht mal einem halben Jahr desaströs. Für das neue Schuljahr fehlen, neuesten Prognosen zufolge, mehr als 1.000 Pädagogen, es sind also 26.000 Schulstunden nicht besetzt.

Umgerechnet wäre das so, als hätte eine komplette Schulklasse pro Schule für das gesamte Schuljahr keinen einzige Lehrer. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar und in letzter Konsequenz das Ergebnis von zwei Dekaden katastrophaler Bildungspolitik der SPD.

Weitere Themen sind unter anderem:

Der Weiterbau der A100 sollte endlich von Seiten des Senats unterstützt werden. Die bessere Anbindung der Menschen im Ostteil der Stadt sowie die Verkehrsentlastung der Innenstadt - zugunsten anderer Verkehrsteilnehmer - wäre die Folge

Zudem setzen wir uns heute für eine Resolution gegen Extremismus - für Demokratie und Rechtsstaat ein. Jegliche Übergriffe auf Polizei, Justiz, Verfassungsschutz, Feuerwehr und anderen Rettungsdiensten, ob aus politisch Rechts oder links orientierten Lagern oder religiös motiviert, sind aufs Schärfste zu verurteilen und das Abgeordnetenhaus sollte solchen Taten uneingeschränkt den Kampf ansagen. Wir müssen im Stande sein zu verhindern, dass wir von irregeleiteten Minderheiten unterwandert werden.

Diese und viele weitere spannende Themen gilt es heute zu besprechen. Ich freue mich drauf. Packen wir es an!