Demirbüken-Wegner und Schmidt begrüßen BVV-Beschluss zur JVA Tegel

Die beiden Abgeordneten der von der neuen Einrichtung für den offenen Vollzug für sicherheitsverwahrte Straftäter betroffenen Wahlkreise stehen weiterhin an der Seite der besorgten Bürgerinnen und Bürger.

Die Bautätigkeiten an der JVA Tegel haben bereits begonnen.

Zufrieden zeigten sich die Abgeordneten Emine Demirbüken-Wegner und Stephan Schmidt (beide CDU) mit dem auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf am 09. Dezember 2020 beschlossenen Antrag, der sich gegen die Eröffnung einer Einrichtung für den offenen Vollzug für sicherungsverwahrte Straftäter am Standort der JVA Tegel ausspricht. Das Bezirksamt Reinickendorf wird sich nun im Sinne des in der BVV beschlossenen Antrags beim Berliner Senat dafür einsetzen, dass der offene Vollzug nicht in Tegel und auch nicht andernorts in Reinickendorf angesiedelt wird.

Damit dürfte das Bezirksamt aber am Rot-Rot-Grünen Senat scheitern. „Die Koalitionsparteien spielen auf Zeit“ sagen die Wahlkreisabgeordneten Emine Demirbüken-Wegner und Stephan Schmidt. „Bereits zum zweiten Mal stand die erfolgreiche Petition der Bürgerinnen und Bürger aus Reinickendorf auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses im Abgeordnetenhaus. Zum zweiten Mal wurde diese, ohne auch nur im Hauch inhaltlich diskutiert zu werden, vertagt. Die Anwohner berichten uns von fortschreitenden baulichen Tätigkeiten zur Einrichtung des offenen Vollzugs. Es ist sehr offensichtlich, dass die Regierungskoalition Fakten schafft und bei der späteren Bewertung des in der Petition geäußerten Bürgerwillens sagen wird ‚Alles schon gemacht – machen wir nicht mehr rückgängig!‘ So kann man nicht mit den Menschen umgehen!“

Demirbüken-Wegner und Schmidt teilen die Position der Petition und positionieren sich ebenfalls gegen die neue Einrichtung: "Berlin ist das erste Bundesland, das den offenen Vollzug für Sicherungsverwahrte einrichtet. Es gibt dazu noch keinerlei Erfahrungswerte oder Statistiken. Der geplante Standort in Tegel beunruhigt die Menschen in Reinickendorf völlig zurecht. In unmittelbarer Nähe befinden sich viele Wohnhäuser, Schulen und Kitas sowie der Flughafensee.“

In der Diskussion in der BVV hatte die CDU-Fraktion auf die bereits vorhandenen Standorte des Strafvollzugs in Reinickendorf hingewiesen und als Alternative für die neue Einrichtung den Standort der Berliner JVA Heidering am Rande von Großbeeren ins Spiel gebracht.

“Möglicherweise wäre ein solcher Standort mit weniger Wohnbebauung in der Nachbarschaft und weiter entfernt von den vielen Versuchungen einer Großstadt für die Resozialisierung ehemaliger Intensivtäter besser geeignet. Leider nehmen die Senatsparteien solche Vorschläge nicht ernst. Wir fordern, hier eine ernsthafte Prüfung vorzunehmen!"