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Aktuelle Meldungen
AUS DEM WAHLKREIS
20.07.2018
Als „unbefriedigend“ bezeichnet die europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) den Zustand des Niederneuendorfer Sees, trotzdem will der Berliner Senat Regenwassereinleitungen von Hauptverkehrsstraßen keiner vorherigen Behandlung zuführen. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage des Wahlkreisabgeordneten für Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort und Tegel, Stephan Schmidt (CDU). Er fordert nun zügig Untersuchungen des Straßenabwassers durch den Senat und wundert sich über die widersprüchlichen Aussagen aus ein und derselben Senatsverwaltung, die dazu noch den Namen "Umwelt, Verkehr und Klimaschutz" trägt.
 
 
AUS DEM ABGEORDNETENHAUS
20.07.2018

Eine von der Bayerischen Akademie der Wissenschaft veröffentlichte Studie über den ‚Islam in Bayern‘ zeigt, dass Bayern für Salafisten aufgrund einer engmaschigen Überwachung kein beliebtes Pflaster ist. In Berlin hingegen finden sie einen Ort, der ihnen die nötige Freiheit gibt, um in Privatzirkeln von circa drei bis zehn Personen Sympathisanten zu finden, ohne dass sie der Beobachtung von Sicherheitsbehörden unterliegen. 

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Schmidt schippt