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Presse
07.11.2017
Stillstand beim Wohnungsneubau – setzt Müller auf falsche Wohnungsbausenatorin?
Nach knapp einem Jahr unter Stadtentwicklungssenatorin Lompscher muss eine ernüchternde Bilanz beim Wohnungsneubau gezogen werden. Bisher konnte der Senat in diesem Jahr dank der Fertigstellungen aus Projektanträgen der letzten zwei Jahre über den Stillstand hinwegtäuschen. Doch in der letzten Woche hagelte es förmlich Kritik von der Stadtgesellschaft an Frau Lompschers Politik.
Christian Gräff, bau- und wohnungspolitischer Sprecher
Christian Gräff, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Nach knapp einem Jahr unter Stadtentwicklungssenatorin Lompscher muss eine ernüchternde Bilanz beim Wohnungsneubau gezogen werden. Bisher konnte der Senat in diesem Jahr dank der Fertigstellungen aus Projektanträgen der letzten zwei Jahre über den Stillstand hinwegtäuschen. Doch in der letzten Woche hagelte es förmlich Kritik von der Stadtgesellschaft an Frau Lompschers Politik.

In einer Umfrage des Verbandes der Berlin Brandenburgischen Wohnungsunternehmen (BBU) bemängelten die befragten Mitgliedsunternehmen vor allem das schlechte "Neubauklima" für Wohnungsunternehmen und Investoren.

Der ehemalige SPD-Senatsbaudirektor Hans Stimmann stellte in einem Interview treffend fest: „[…] Beim Senat gibt es eine Realitätsverweigerung, die fast schon behandlungsbedürftig ist. Aus ideologischen Gründen ignoriert Rot-Rot-Grün, dass Private den größten Teil der Wohnungsbau-Produktion leisten […] Die Linke betreibt eine Art Denkmalpolitik für die DDR-Baustrukturen, die Grünen wollen zwar bauen, aber auch die Brachen sichern als Öko-Biotope. Und die SPD redet nur über bezahlbares Wohnen und das geht zurzeit nur mit städtischen Unternehmen plus Subventionen. Wohneigentum ist ein Tabu. […]“, und brach damit den Stab über der gesamten Baupolitik des Senats.

Das Landgericht stellt das vielgepriesene Modell der Vorkaufsrechte der Bezirke zurecht auf den Prüfstand. Dieses Instrument ist nichts anderes als eine Schaufensterpolitik zugunsten einiger weniger und zum finanziellen Schaden des Neubaus in der Stadt.

Nach dieser beispiellosen Woche der Kritik an der gescheiterten Senatorin bleibt dem Regierenden Bürgermeister nur eine Wahl: Entweder nutzt er seine Richtlinienkompetenz, um die große Aufgabe des Wohnungsneubaus angemessen voranzutreiben. Oder er stellt sich die Frage, ob Frau Lompscher überhaupt noch die Richtige auf dem Platz ist. Vielleicht sollte sich der Regierende Bürgermeister langsam nach einer Auswechselspielerin oder einen Auswechselspieler umsehen…“


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