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01.11.2017 | CDU-Fraktion Berlin
„Berliner Konsens“ zum Wohnungsneubau wird aufgekündigt
Mit ihrer Weigerung, die Planung für die Bebauung des Thälmannparks an sich zu ziehen, zeigt die Senatorin für Stadtentwicklung Katrin Lompscher, dass sie im Zweifelsfall lieber ihre vermeintliche Klientel schont, als Wohnraum zu schaffen. Es kann nicht sein, dass darunter die Stadtrandbezirke leiden müssen. 
Christian Gräff, bau- und wohnungspolitischer Sprecher
Christian Gräff, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Mit ihrer Weigerung, die Planung für die Bebauung des Thälmannparks an sich zu ziehen, zeigt die Senatorin für Stadtentwicklung Katrin Lompscher, dass sie im Zweifelsfall lieber ihre vermeintliche Klientel schont, als Wohnraum zu schaffen. Es kann nicht sein, dass darunter die Stadtrandbezirke leiden müssen.

Einerseits verhindert die Senatorin mit allen Mitteln den dringend erforderlichen Neubau in den Innenstadtquartieren wie der Karl-Marx-Allee oder dem Thälmann-Park und auch Flächen wie das Tempelhofer Feld und die Elisabeth-Aue werden kategorisch ausgeschlossen. Andererseits stockt sie großzügig die Wohnungsbauzahlen am Stadtrand auf und nimmt dabei keine Rücksicht auf den Mangel an Kitas, Schulen und sonstiger Infrastruktur vor Ort. Damit hat Frau Lompscher für uns den unausgesprochenen Konsens für mehr Wohnungsbau in Berlin zu Gunsten reiner Klientelpolitik aufkündigt. Die CDU-Fraktion wird Anträge stellen, um Bauvorhaben in dieser Dimension zu stoppen, wenn die soziale Infrastruktur nicht mitgedacht und mitgebaut wird.

In der Innenstadt scheut die Bausenatorin den Konflikt wegen der vielen Bürgerinitiativen, die sich in Teilen aus der Linken-Wählerschaft rekrutieren. In den eher bürgerlich geprägten Vierteln am Rande der Stadt, wie Alt-Biesdorf zum Beispiel, hingegen wird massiv verdichtet, weil sie glaubt, dass der Widerstand dort am geringsten sei. Aber den kann man auch organisieren. Wir fordern den sofortigen Stopp des Verfahrens zur Entwicklung des historischen Guts ‚Alt-Biesdorf‘.

Marzahn-Hellersdorf ist das beste Beispiel dafür, wohin eine solche Überbelastung der Außenbezirke ohne Anpassungen der Infrastruktur an das Wachstum führen kann. 200 Schüler werden im kommenden Jahr nicht in den bestehenden Grundschulen untergebracht werden können. Auch Straßen, Fuß- und Radwege sowie das Angebot an Läden ist nicht für die stark wachsende Bevölkerung in dem Bezirk gerüstet.“


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