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29.08.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Müller und Koalition drücken sich um Auskünfte zu Air Berlin und dem BER. Verhinderung der Sondersitzung des Verkehrsausschusses schafft Intransparenz.
Die Koalition drückt sich ein weiteres Mal vor Auskünften und einer transparenten Information zur Senatslinie zu Air Berlin und dem BER. Die von der Opposition geforderte Sondersitzung des Verkehrsausschusses mit dem Regierenden Bürgermeister Müller abzulehnen, ist angesichts der für jedermann erkennbaren Dringlichkeit in keiner Weise nachvollziehbar.
Heiko Melzer, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer
Heiko Melzer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, erklärt:

„Die Koalition drückt sich ein weiteres Mal vor Auskünften und einer transparenten Information zur Senatslinie zu Air Berlin und dem BER. Die von der Opposition geforderte Sondersitzung des Verkehrsausschusses mit dem Regierenden Bürgermeister Müller abzulehnen, ist angesichts der für jedermann erkennbaren Dringlichkeit in keiner Weise nachvollziehbar.

Hier wird offensichtlich versucht, den Regierenden und schweigenden Bürgermeister aus der Gefahrenzone zu nehmen. Während bei der dramatischen Krise um Air Berlin, bei der es um Tausende von Arbeitsplätzen geht, jeder Tag zählt, wird seitens des Müller-Senats unverständlicherweise auf Zeit gespielt. Und während Michael Müller abtaucht, sind beim BER neue Finanzierungslücken in mindestens dreistelliger Millionenhöhe aufgetaucht.

Die CDU-Fraktion wird prüfen, wie trotz dieser Blockade die Öffentlichkeit und das Parlament informiert werden können. Wir behalten uns weitere Schritte vor; genug geschwiegen, Herr Müller!“


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