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18.08.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Geisel ließ über 300 Gefährder wissentlich zum G20-Gipfel reisen und dort zum Risiko für die eigenen Berliner Polizisten werden
Während schon vor dem G20-Gipfel abzusehen war, dass dort die Versammlungsfreiheit durch brutale, gewissenlose Gewalttäter missbraucht wird, ließ der Berliner Innensenator nicht nur Hundertschaften der Polizei nach Hamburg entsenden, sondern ließ ebenfalls Hundertschaften von Linksextremisten busweise zur Gewaltorgie reisen. Das ergeben die Antworten auf meine Schriftliche Anfrage vom 13. Juli.
Burkard Dregger, innenpol. Sprecher
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt zur Antwort des Senats auf seine Schriftliche Anfrage über „Gefahrenabwehr gegen linksradikale Gewalttäter aus Berlin beim G20-Gipfel in Hamburg“:

„Während schon vor dem G20-Gipfel abzusehen war, dass dort die Versammlungsfreiheit durch brutale, gewissenlose Gewalttäter missbraucht wird, ließ der Berliner Innensenator nicht nur Hundertschaften der Polizei nach Hamburg entsenden, sondern ließ ebenfalls Hundertschaften von Linksextremisten busweise zur Gewaltorgie reisen. Das ergeben die Antworten auf meine Schriftliche Anfrage vom 13. Juli. Während vor Fußballspielen in Berlin intensiv von dem Recht des Unterbindungsgewahrsams Gebrauch gemacht wird, um absehbare Gewalttaten im Vorfeld zu verhindern, hat die politische Führung auf dieses wirksame Instrument der Gewaltprävention im Falle der linksextremistischen Gewalttäter von Hamburg verzichtet. So gab es insgesamt nur vier Meldeauflagen, zwei Gefährderansprachen und nur einen einzigen (!) Antrag auf Ingewahrsamnahme. Wie können Sie das erklären, Herr Geisel? Wie können Sie das vor Ihren Polizeibeamten und -beamtinnen verantworten, die Sie dort im wahrsten Sinne des Wortes ins Feuer geschickt haben? Als ganz spezielle Berliner Runde des Innensenators? Als Innensenator hätten Sie das rechtliche Instrumentarium vollständig ausschöpfen müssen, damit die gewaltbereiten Linksextremisten den Gipfel erst gar nicht erreichen. Aber wo kein Wille ist, ist auch kein Weg. Die Menschen fragen sich natürlich, warum der Innensenator nicht dafür sorgt, dass solche Gewalttäter vorbeugend in Berlin in Unterbindungsgewahrsam genommen wurden, bevor sie nach Hamburg reisen und dort schwerste Gewalttaten begehen konnten? Und ob Herr Geisel diese, seine Berliner Linie so fortzusetzen gedenkt?“


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