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15.12.2015
Michael Dietmann MdA und BVV-Fraktionschef Stephan Schmidt: „Beschlagnahmung von Turnhallen ist unverantwortlich!“
Der direkt dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) unterstellte Staatssekretär Dieter Glietsch hat heute zwei Turnhallen im Bezirk Reinickendorf beschlagnahmt. Ein entsprechender Bescheid wurde dem Bezirksamt zugestellt.  Die Hallen sollen als Notunterkunft für Flüchtlinge genutzt werden.

Betroffen sind die Turnhalle der Ellef-Ringnes-Grundschule in Heiligensee sowie eine Turnhalle an der Thomas-Mann-Oberschule (TMO) im Märkischen Viertel.

 „Die Nutzung von Turnhallen als Flüchtlingsunterkunft hat der Reinickendorfer  Bezirksbürgermeister Frank Balzer von Anfang an kategorisch abgelehnt.  Die jetzige überfallartige Beschlagnahmung der beiden Objekte ist nicht nur kurzsichtig, sondern in hohem Maße unverantwortlich. Wir benötigen die Turnhallen nicht nur für den Schul- und Vereinssport im Bezirk, sondern vor allem auch für die Integrationsarbeit mit den Flüchtlingen.  Diese Maßnahme wird zu gewaltigen Interessenkonflikten führen, weil die Eltern auf die Barrikaden gehen werden, wenn ihre Kinder keinen Schulsportunterricht mehr haben können. Bereits jetzt gibt es erste Protestaktionen und angemeldete Demonstrationen, für die ich Verständnis habe. Ich sehe in der Bevölkerung null Akzeptanz für diese Politik“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Stephan Schmidt, der auch Ortsvorsitzender der CDU Heiligensee und Wahlkreiskandidat für das Abgeordnetenhaus ist. „Die Beschlagnahmung von Turnhallen offenbart die ganze Planlosigkeit des Senats bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation.

Der Ortsteil Heiligensee soll in den nächsten Wochen bereits eine Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände des ehemaligen TetraPak-Werkes in der Hennigsdorfer Straße mit einer Kapazität mit 1.000 Belegungen sowie drei Unterkünfte für unbegleitete minderjährige Jugendliche verkraften. Wenn in diesem Ortsteil mit rund 18.000 Einwohnern nun auch noch eine Turnhalle zur Flüchtlingsunterbringung beschlagnahmt wird, frage ich mich, ob den Verantwortlichen in der Senatskanzlei der soziale Frieden in Heiligensee noch irgendetwas bedeutet. Ich bin fassungslos, wie der Senat hier ohne jedes Fingerspitzengefühl vorgeht“, ärgert sich Schmidt.  „Es gibt im Ortsteil für den Schul- und Vereinssport keine alternativen Hallen, denn die im Jahre 2013 abgebrannte Turnhalle im Stolpmünder Weg ist noch nicht wieder aufgebaut und daher nicht verfügbar. Außerdem gebe ich zu bedenken, dass die Turnhalle an der Ellef-Ringnes-Schule im Katastrophenfall als Unterbringungsstätte vorgesehen ist. Ist man sich hierüber eigentlich im Klaren?“

Auch der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Michael Dietmann MdA, nannte die Beschlagnahmung von Turnhallen den falschen Weg. „Ich unterstütze ausdrücklich die Position des Bezirksbürgermeisters Frank Balzer.“
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