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03.12.2015
Stephan Schmidt: „1000 muss die Obergrenze sein“
Zu den aktuellen Meldungen, wonach der Mietvertrag für das ehemalige TetraPak-Gelände an der Hennigsdorfer Straße in Heiligensee für die Unterbringung von Flüchtlingen unterschrieben sein soll und ab Januar 2016 mit einer Belegung zu rechnen sein wird, mahnte der Reinickendorfer CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Schmidt die Einhaltung der gegenüber den Heiligenseer Bürgern gemachten Zusagen an."Insbesondere darf die Zahl von maximal 1000 Flüchtligen in der Hennigsdorfer Straße nicht überschritten werden, so Schmidt.

„Zunächst einmal begrüße ich es, dass der seit mehr als einen Monat andauernde Schwebezustand beendet werden konnte. Die Verunsicherung bei der Heiligenseer Bevölkerung ist in der Zwischenzeit nicht geringer geworden. Bei der Bürgerinformationsveranstaltung im Ernst-Reuter-Saal am 20. Oktober 2015 sind den Anwesenden mehrere Zusagen gemacht worden. Dazu gehörten:

• Die Notunterkunft in Heiligensee wird mit maximal 1.000 Flüchtlingen belegt,

• die Flüchtlinge werden immer nur maximal einige Tage in dieser Notunterkunft verbringen, bis sie mit Bussen zu der Erfassungsstelle des LaGeSo transportiert, registriert und auf Wohnunterkünfte im ganzen Stadtgebiet verteilt werden,

• in der Notunterkunft wird es einen Sicherheitsdienst nach innen und nach außen geben,

• die Flüchtlinge werden in der Notunterkunft betreut und verpflegt,

• die medizinische Versorgung erfolgt in der Unterkunft,

• aufgrund der kurzen Verweildauer stellt sich die Frage nach Beschulung und Unterbringung von Kindern nicht,

• die Polizei wird die Notunterkunft und das nähere Umfeld insbesondere in der Anfangsphase intensiv beobachten.“

 
Schmidt mahnte die Verbindlichkeit dieser Aussagen deutlich an. „Ich gehe davon aus, dass der Senat seine Zusagen einhält und werde die Entwicklung ab Anfang Januar beobachten. Angesichts der wenige hundert Meter entfernten Einrichtung in Hennigsdorf (Brandenburg) muss die Zahl von 1.000 Flüchtlingen an diesem Standort die absolute Obergrenze sein. Hierauf bestehe ich und hier nehme ich die Verantwortlichen beim Wort“, betonte Stephan Schmidt.

„Auch erwarte ich, dass das Bezirksamt Reinickendorf durch den Senat und die zuständigen Landesbehörden laufend informiert wird. Die Vorgänge müssen stets transparent bleiben. Das erwartet die Bevölkerung von Politik und Verwaltung – und dies zu Recht! Akzeptanz kann man nur erwarten, wenn man mit den Leuten spricht und sie nicht im Unklaren lässt.“

 

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