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02.12.2015
Stephan Schmidt mahnt Transparenz bei der Flüchtlingsfrage an
Anlässlich erneuter Berichte um angeblich feststehende Standorte für neu zu errichtende Flüchtlingsdörfer aus Modularbauten, mahnt der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung, Stephan Schmidt, mehr Transparenz an. „Wir unterstützen außerdem Frank Balzer und das gesamte Reinickendorfer Bezirksamt in ihrem Bemühen, Recht und Gesetz auch bei der drängenden Frage der Flüchtlingsunterbringung Geltung zu verschaffen", so Schmidt.

Stephan Schmidt; „Wieder einmal werden von Seiten der Senatsfinanzverwaltung relativ wahllos Freiflächen in Bundes- oder Landeseigentum öffentlich als Standorte für Flüchtlingsdörfer benannt, ohne zuvor mit den betreffenden Bezirken gesprochen und die konkrete Realisierbarkeit geprüft zu haben. Die Bezirke sind solch unkollegialen Umgang durch die Finanz- oder Bauverwaltung ja mittlerweile gewohnt. Gänzlich unverantwortlich ist jedoch die Verunsicherung in der Bevölkerung, die man damit schürt.“

„Für Reinickendorf wurde beispielsweise die Cyclopstraße als möglicher Standort benannt, obwohl keinerlei Voruntersuchungen stattgefunden haben. Dazu gehören neben der Klärung der baurechtlichen Fragen auch Umweltverträglichkeit, Naturschutz und soziale Belange. Wie das Beispiel in Heiligensee zeigt, bringt die mangelnde Vorbereitung nur zeitliche Verzögerungen von mehreren Monaten und enorme Kosten mit sich. Dort hatte man tatsächlich übersehen, dass es eine unzureichende Heizungsanlage, eine mangelnde Belüftung und völlig desolate sanitäre Anlagen gab. Erst der Einsatz von Bezirksbürgermeister Frank Balzer hat verhindert, dass hier tausende von Flüchtlingen unter menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht wurden“, so Schmidt weiter.

Vor allem kritisiert Schmidt aber den fatalen Umgang mit den Menschen im Bezirk: „Täglich gibt es neue Meldungen von möglichen Standorten, die vielleicht, dann wieder nicht, dann wieder doch genutzt werden sollen. In Heiligensee waren höchstens 1000 Asylbewerber versprochen, jetzt steht diese Zahl schon wieder infrage. Diese Verunsicherung führt zu einem Glaubwürdigkeitsproblem gegenüber Politik und Verwaltung, sie schürt Ängste. Eine solche Handlungsweise öffnet politischen Extremisten Tür und Tor. Verantwortlich dafür sind der Regierende Bürgermeister Müller und sein Staatssekretär Glietsch, die Handlungsfähigkeit nachweisen wollen, letztendlich aber mit ihren undurchdachten Plänen nur hektische Betriebsamkeit demonstrieren.“

Schmidt abschließend: „Wir unterstützen Frank Balzer und das gesamte Reinickendorfer Bezirksamt in ihrem Bemühen, Recht und Gesetz auch bei der drängenden Frage der Flüchtlingsunterbringung Geltung zu verschaffen. Die Menschen, die zu uns kommen, haben ein Recht auf geordnete Verfahren und menschenwürdige Unterkünfte, die Menschen die hier leben haben ein Recht auf rechtzeitige Information und die Einhaltung der genehmigungsrechtlichen Vorschriften durch Senat und Bezirksamt.“

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