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Archiv
12.05.2016
Stephan Schmidt: „SPD verschweigt die Wahrheit“

Zur Presseerklärung der SPD-Fraktion „Flüchtlinge und Sportler nicht gegeneinander ausspielen“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Stephan Schmidt: „Herr Collé hat entweder nichts verstanden oder er sagt bewusst die Unwahrheit."

Alle Standorte für Container und Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge in Reinickendorf befinden sich nicht auf einem bezirkseigenen Gelände. Der Bezirk, das ist allen Fraktionen in Reinickendorf bekannt, hat keine Flächen, die er dafür anbieten kann.

 

Bei dem Grundstück Treuenbrietzener Straße handelt es sich um eine Fläche, die sich im Eigentum der GESOBAU befindet. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften haben sich gegenüber dem Senat verpflichtet, als städtische Gesellschaft zwei modulare Bauten auf ihren Grundstücken zu errichten. Daher muss die GESOBAU entscheiden, welche Immobilie sie zur Verfügung stellt. Auf dem genannten Grundstück befindet sich ein Sportcenter mit einem längerfristigen Mietvertrag. Nach unseren Informationen ist der Mieter auch nicht bereit, vorzeitig seinen Vertrag aufzugeben, sodass der Bau einer modularen Unterkunft an diesem Standort sehr unwahrscheinlich ist.

Im Übrigen prüft die Fachabteilung des Bezirksamtes lediglich die planungs- bzw. ordnungsrechtliche Genehmigungsfähigkeit. Sonstige Bewertungen stehen dem Bezirksamt bei einem privaten Grundstück nicht zu.  

All diese Informationen sind dem SPD-Fraktionsvorsitzenden bekannt und auch von Herrn Bezirksbürgermeister Frank Balzer noch einmal in der gestrigen Bezirksverordnetenversammlung erläutert worden. 

Leider will oder kann der SPD-Fraktionsvorsitzende Collé diese Informationen nicht aufnehmen bzw. verarbeiten, weil sich dann die unsinnige Presseerklärung bereits erledigt hätte.“

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Schmidt schippt