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12.03.2017
Rot-rot-grüner Senat gefährdet Versorgung mit öffentlichen Toiletten
Stephan Schmidt MdA fordert rasche Klarheit und Beteiligung des Abgeordnetenhauses
Mit großem Unverständnis reagierte der Reinickendorfer Abgeordnete und Mitglied im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses Stephan Schmidt (CDU) auf die bekannt gewordenen Pläne des Senats, den Vertrag über die Aufstellung so genannter „City-Toiletten“ mit der Firma WALL über das Jahr 2018 hinaus nicht zu verlängern und stattdessen entkoppelte Ausschreibungen durchzuführen. Er beklagte die fehlende Information des Abgeordnetenhauses und warnte davor, das seit 25 Jahren zur allgemeinen Zufreidenheit funktionierende System ohne ersichtlichen Grund infrage zu stellen.
Stephan Schmidt, Janine Malik und Felix Schönebeck beim Ortstermin in Tegel
Stephan Schmidt: „Seit gut 25 Jahren hat Berlin ein funktionierendes System sauberer und rund um die Uhr zur Verfügung stehender öffentlicher Toiletten. Man kann nach so langer Zeit einmal die Standorte der Häuschen, die einst mit den Bezirken abgestimmt wurden, evaluieren. Man kann auch über Einzel-heiten des Vertrages in Verhandlungen treten. Aber das ganze System ohne konkreten Anlass infrage zu stellen, verstehe ich ehrlich gesagt nicht.

Dass die geplante getrennte Ausschreibung von Werbeflächen zur Erzielung von zusätzlichen Einnahmen der bisherigen Qualitätssicherung des Toilettensystems den Boden entzieht, hatten bereits der Berliner Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung sowie die Berliner Bezirksbeauftragten in einem Brandbrief an den Senat und die Bezirksbürgermeister beklagt. Außerdem ärgere ich mich, dass das Ganze am Abgeordnetenhaus vorbei geschieht. Das Parlament erfuhr von dem Sachverhalt quasi aus der Presse!

Ich erinnere sich noch gut an die vorher existierenden Schmuddel-Aborte, teilweise an abgelegenen Orten gelegen und derart verdreckt, dass sie insbesondere für Frauen oder Menschen mit Behinderung unbenutzbar waren. Die städtischen Betriebe sahen sich damals nicht in der Lage, einen vertretbaren Zustand für einen akzeptablen Preis in Eigenregie herbeizuführen. Da kam die Idee der Firma WALL, die WC-Häuschen an zentralen und belebten Orten mit Werbeflächen zu versehen und dadurch zu finanzieren, gerade recht. Die Firma hat seitdem zur allgemeinen Zufriedenheit und preiswert für die öffentliche Hand die City-Toiletten betrieben. Warum sollte man daran etwas ändern? In Leipzig musste die Stadtverwaltung auch wieder kläglich zurückrudern, nachdem kein Anbieter gefunden werden konnte. Warum begibt sich jetzt der Berliner Senat auf so dünnes Eis? Der Zeitplan ist doch völlig unrealistisch. Wir brauchen eher mehr barrierefreie Toiletten im öffentlichen Raum, stattdessen werden die bestehenden Standorte leichtfertig gefährdet“, so Schmidt.

Bei einem Ortstermin in seinem Wahlkreis in Alt-Tegel konnte sich Stephan Schmidt gemeinsam mit der auf den Rollstuhl angewiesenen Teglerin Janine Malik (35) und Felix Schönebeck (27), dem Initiator der Kiezinitiative „I love Tegel“, von der Sauberkeit und Funktionalität der behindertengerechten City-Toiletten an einem der sieben Reinickendorfer Standorte überzeugen. Frau Malik wies dabei darauf hin, dass die City-Toiletten in Berlin oft die einzige Möglichkeit zur Nutzung mit dem Euro-WC-Schlüssel darstellen. Dieser Schlüssel, der gegen eine einmalige Gebühr an Menschen mit bestimmten Funktionsein-schränkungen abgegeben wird, macht europaweit die kostenfreie Nutzung entsprechend gekenn-zeichneter Toilettenanlagen möglich.

„Die Toilette ist sauber und für die vielen Einkäufer und Wochenendtouristen in Tegel geradezu augen-fällig gut erreichbar. Und das Beste ist: Sie erfüllt auch den gerade ja vom R2G-Senat so gerne propagierten Unisex-Ansatz. Die Prüfung muss so schnell wie möglich beendet werden, damit das ganze System auch in Zukunft funktioniert. Sonst geht es ganz schnell wieder zurück zu den alten und unerwünschten Zeiten“, so Schmidt.   
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