Hintergrund
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
29.11.2016
Stephan Schmidt: Politisches Bezirksamt ist die falsche Antwort!
Zu den Äußerungen des Berliner SPD-Fraktionschefs Saleh in der “Berliner Morgenpost” erklärt der Reinickendorfer Abgeordnete Stephan Schmidt (CDU), dass die personelle und finanzielle Austattung der Bezirke wichtiger sei, als die Frage nach dem politischen System der Bezirksamtsbildung. Das gelte erst recht in der Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten. Diese würden in der praktischen Kommunalpolitik nachweisen, dass sie keine Patentlösungen zu bieten haben.
Die 12 Berliner Bezirke (c) TUBS/Wikipedia
„Die praktische Arbeit in den Bezirken zeigt, dass vor allem eine vernünftige und ausreichende personelle und finanzielle Ausstattung der Verwaltung notwendig ist, damit sie stark und selbstständig arbeiten und Schwerpunkte setzen kann. Das ist keine politische „Systemfrage“.

Die Frage ist, wie gestalten wir die zweistufige Berliner Verwaltung und das Zusammenwirken von Haupt- und Bezirksverwaltungen zukunftsfähig. Der Ruf nach dem politischen Bezirksamt ist die falsche Antwort!

Raed Saleh irrt außerdem, wenn er meint, dass man dem Erfolg der Rechtspopulisten nach den Wahlen nun das politische Bezirksamt entgegensetzen müsste.

Ein Bezirksamt, dessen Zusammensetzung nur aufgrund von Koalitionsverhandlungen gebildet wird, verstärkt eher den Eindruck, dass ein Wahlergebnis nicht viel wert ist, sondern die Politik ohnehin alles „auskungelt“. Das spielt den Populisten sogar noch in die Hände. Das gilt insbesondere, wenn die Posten in den Bezirksämtern zur Spielmasse von Koalitionsverhandlungen auf Landesebene werden.

Die AfD muss vielmehr politisch gestellt werden. Dort, wo ihre Repräsentanten in der praktischen und bürgernahen Kommunalpolitik Verantwortung tragen, wird sich beweisen, dass sie keine Patentlösungen in der Tasche haben.“
Termine
Schmidt schippt