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29.06.2017
Stephan Schmidt (CDU): „Auch nach der Akteneinsicht sind zur Frage der Anmietung des TetraPak-Geländes noch viele Fragen offen“
Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle wurde das ehemalige Fabrikgelände der Firma TetraPak in der Hennigsdorfer Straße in Heiligensee durch den Senat für die Unterbringung der geflüchteten Menschen angemietet. Zu einer Belegung kam es nie. Derzeit werden lediglich 10 % der Fläche als Lagerraum genutzt. Schon damals gab es in den Fachabteilungen des Bezirksamts Reinickendorf erhebliche Zweifel an der Eignung des Geländes. Stephan Schmidt ließ sich nun die Akten vorlegen und war überrascht, dass daraus weder die Gründe für den übereilten Vertragsabschluss noch die Verantwortlichkeiten deutlich hervorgehen. Er will deshalb eine Klräung der offen gebliebenen Fragen herbeiführen.
Das brach liegende Gelände an der Hennigsdorfer Straße
Nach einer nun erfolgten Akteneinsicht erklärte der Wahlkreisabgeordnete für Heiligensee, Konradshöhe und Tegelort und Mitglied des Hauptausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses, Stephan Schmidt (CDU): 

„Vieles rund um die Anmietung des ehemaligen TetraPak-Geländes in Heiligensee ist falsch gelaufen. Nicht alle Fehler lassen sich durch die besonders zugespitzte Situation während der sogenannten Flüchtlingskrise Ende 2015 erklären. So war es grob fahrlässig, keine Ausstiegsklausel mit dem Eigentümer der Halle zu vereinbaren, durch die der Mietvertrag vorzeitig hätte beendet werden können. Denn ob die stillgelegte Fabrikhalle tatsächlich wirtschaftlich als Unterkunft für Flüchtlinge zu nutzen gewesen wäre, stand offenbar bei der Unterschrift des Mietvertrags noch gar nicht fest. Erst Monate nach der Vertragsunterzeichnung wurde klar, dass der Innenausbau deutlich teurer werden sollte. Die vorläufige Kostenschätzung der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) war nicht haltbar. Zunächst waren 1,8 Mio. Euro veranschlagt, später wurden 4,5 Mio. Euro geschätzt. Doch eine abschließende Untersuchung, wie viel die Herrichtung als Flüchtlingsunterkunft letztlich kosten wird, scheint es nicht gegeben zu haben. Weder der Druck auf die Verwaltung durch die Flüchtlingskrise noch durch den Vermieter entschuldigen das Versäumnis. 

Neben der Kostenexplosion für den Innenausbau, deren Ursache durch die Akteneinsicht nicht ersichtlich wurde, bleiben aber noch viele Fragen offen: 
- Warum wurde der Mietvertrag statt der üblichen zwei Jahre über drei Jahre abgeschlossen und dieser Zeitraum später sogar noch einmal um vier Monate verlängert? 
- Warum wurde keine Ausstiegsklausel vereinbart? 
- Warum wurden die frühen Warnungen der Fachabteilungen des Bezirksamtes Reinickendorf ignoriert, wonach die ehemalige Tetrapak-Halle für Flüchtlinge ungeeignet sei? 
- Warum fand keine abschließende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung seitens der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) statt? 
- Wie kam es zur Kostensteigerung der Herrichtungsmaßnahmen von 2,12 Mio. Euro auf rund 4,5 Mio. Euro und wer ist für die Fehleinschätzung verantwortlich? 

Auf diese und auf viele weitere Fragen möchte ich Antworten. Der Vorgang muss transparent gemacht und die politisch Verantwortlichen benannt werden. So etwas darf sich nicht wiederholen und deshalb ist es wichtig, die Ursachen zu ergründen und daraus Konsequenzen zu ziehen. Als zuständiger Wahlkreisabgeordneter fordere ich auch, dass man sich darüber Gedanken macht, was man nun mit dieser für teures Geld angemieteten Industriebrache machen will.“
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