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24.08.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Finanzsenator verhindert Ansiedlungen in Berlins größter Potenzialfläche für Industrie und Gewerbe – Musterkaufverträge für den CleanTech Business Park bis heute nicht freigegeben
Für den CleanTech Business Park Berlin bestehen seit fast einem Jahr Musterkaufverträge, die von der Senatsverwaltung für Finanzen – aus nicht nachvollziehbaren Gründen – nicht weiter bearbeitet werden. Eine Entscheidung der Senatsverwaltung ist aber Voraussetzung, dass Gewerbetreibende im CleanTech Business Park Flächen übernehmen und mit ihren Unternehmen beginnen können.
Christian Gräff, wirtschaftspol. Sprecher
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt:

„Für den CleanTech Business Park Berlin bestehen seit fast einem Jahr Musterkaufverträge, die von der Senatsverwaltung für Finanzen – aus nicht nachvollziehbaren Gründen – nicht weiter bearbeitet werden. Eine Entscheidung der Senatsverwaltung ist aber Voraussetzung, dass Gewerbetreibende im CleanTech Business Park Flächen übernehmen und mit ihren Unternehmen beginnen können.

Wenn der Senat nun der Meinung ist, dass aufgrund eines Gewerbeflächenmangels in Berlin zwingend der Flughafen Tegel geschlossen werden muss, so ist es doch vor diesem Hintergrund verwunderlich, dass er bei schon bestehenden und entwickelten Gewerbeflächen die Ansiedlungen verhindert und verschleppt. Und dann braucht der Senat über ein Jahr für Grundstücksverhandlungen, die aber immer noch nicht abgeschlossen sind.

Unternehmen sind auf Rechtssicherheit und die Verlässlichkeit staatlichen Handelns angewiesen, um ihren Betrieb aufzunehmen, Mitarbeiter einzustellen und Wertschöpfung zu erzeugen. Für einen erfolgreichen Betrieb ist das Eigentum am Produktionsgelände häufig die entscheidende Voraussetzung, da sie dem Unternehmer zum Beispiel andere Konditionen bei der Kreditaufnahme ermöglicht und eine finanzielle Sicherheit im Geschäftsbetrieb herstellt. Die neue Senatsdoktrin, Flächen nur noch in Pacht zu vergeben, wird neue Ansiedlungen verhindern und auch bestehende Unternehmen aus der Stadt drängen – Brandenburg wird sich freuen.

Es scheint daher so zu sein, dass der Senat gar kein echtes Interesse an der Ansiedlung von neuen Unternehmen hat. Will Berlin auch in Zukunft erfolgreich Gewerbe in der Stadt ansiedeln, dann muss es den interessierten Unternehmern die bereits entwickelten Gewerbeflächen schneller und dauerhaft zur Verfügung stellen.“


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