Hintergrund
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Schriftliche Anfragen
Mit dem Fragerecht ist den Abgeordneten in der Verfassung von Berlin ein Instrument verbrieft, um eine der zentralen Aufgaben des Parlaments erfüllen zu können: die Kontrolle der Regierung. Die Schriftliche Anfrage dient also der Information und der Kontrolle.
 
Die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses legt dazu in § 50 fest:

„(1) Jedes Mitglied des Abgeordnetenhauses kann über bestimmte Vorgänge in einer Anfrage, die bei dem Präsidenten schriftlich einzureichen ist, vom Senat Auskunft verlangen (Schriftliche Anfrage). Der Senat beantwortet die schriftliche Anfrage schriftlich. Die Antwort soll innerhalb von drei Wochen erfolgen. Der Senat darf schriftliche Anfragen grundsätzlich nicht wegen ihres Umfangs zurückweisen und hat Verzögerungen zu entschuldigen. Anfrage und Antwort werden vom Präsidenten auch als Sammelvorlage veröffentlicht."

Folgende Schriftliche Anfragen habe ich an den Senat von Berlin gestellt:

Zukunft des ehemaligen TetraPak-Geländes in Heiligensee | Drucksache 18/12474 vom 12. Oktober 2017
Frage und Antwort können Sie hier nachlesen!

Wie geht es weiter mit dem Strandbad Tegel? | Drucksache 18/12464 vom 10. Oktober 2017
Frage und Antwort können Sie hier nachlesen!

Vollendete Tatsachen im Strandbad Tegel | Drucksache 18/12463 vom 10. Öktober 2017
Frage und Antwort können Sie hier nachlesen!

Nachfragen zur Drucksache 18/11708, Sanierungsprogramm der Berliner
Feuerwachen (II)
 | Drucksache 18/12239 vom 07. September 2017
Frage und Antwort können Sie hier nachlesen!

Entwässerungsgräben in Heiligensee II | Drucksache 18/12236 vom 06. September 2017
Frage und Antwort können Sie hier nachlesen!

Fähre zur Schulfarm Insel Scharfenberg | Drucksache 18/12235 vom 06. September 2017
Frage und Antwort können Sie hier nachlesen!

Ampelanlage Heiligenseestraße/Konradshöher Straße | Drucksache 18/12234 vom 06. September 2017
Frage und Antwort können Sie hier nachlesen!

Fallzählungen im Regionalen Sozialpädagogischen Dienst in den Bezirken | Drucksache 18/12213 vom 04. September 2017
Frage und Antwort können Sie hier nachlesen!

Entwässerungsgräben in Heiligensee | Drucksache 18/11943 vom 31. Juli 2017
Frage und Antwort können Sie hier nachlesen!

Sanierungsprogramm der Berliner Feuerwachen | Drucksache 18/11708 vom 03. Juli 2017
Frage und Antwort können Sie hier nachlesen!

Anmietung des ehemaligen „Tetra Pak“ – Geländes in Heiligensee
 | Drucksache 18/11707 
vom 03. Juli 2017
Frage und Antwort können Sie hier nachlesen!

Aktuelle Überlegungen zur Zukunft eines gesicherten Badebetriebs in Reinickendorf | Drucksache 18/11622 vom 19. Juni 2017
Frage und Antwort können Sie hier nachlesen!

Sanierung der Feuerwache Tegelort | Drucksache 18/11544 vom 06. Juni 2017
Frage und Antwort können Sie hier nachlesen!

Partyboote in Berlin | Drucksache 18/11539 vom 02. Juni 2017
Frage und Antwort können Sie hier nachlesen!

Honorare für Dozenten der Volkshochschulen und Musikschullehrer | Drucksache 18/11261 vom 16. Mai 2017
Frage und Antwort können Sie hier nachlesen!

Beleuchtung für den Parkplatz Schulfarm Insel Scharfenberg | Drucksache 18/11161 vom 03. Mai 2017
Frage und Antwort können Sie hier nachlesen!

Verstöße gegen §19 Landeswaldgesetz | Drucksache 18/11160 vom 03. Mai 2017
Frage und Antwort können Sie hier nachlesen!

Behelfsampeln als Dauerlösung?
| Drucksache 18/10873
vom 30. März 2017
Frage und Antwort können Sie hier nachlesen!

Zuarbeit der Bezirke - Abfrage im Schweinsgalopp? | Drucksache 18/10874
vom 29. März 2017
Frage und Antwort können Sie hier nachlesen!

Wache der Freiwilligen Feuerwehr Tegelort - Wann wird der Sanierungsstau beseitigt? | Drucksache 18/10856 vom 27. März 2017
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Finanzierung der Hilfen zur Erziehung | Drucksache 18/10556 vom 28. Februar 2017
Frage und Antwort können Sie hier nachlesen!

Schulfarm Scharfenberg
 | Drucksache 18/10223 vom 27. Januar 2017
Frage und Antwort können Sie hier nachlesen! 

Bekämpfung von Schwarzarbeit
| Drucksache 18/10346 vom 24. Januar 2017
Frage und Antwort können Sie hier nachlesen! 

Barrierefreier Ausbau der S- und U-Bahnhöfe
 | Drucksache 18/10175 vom 17. Januar 2017
Frage und Antwort können Sie hier nachlesen! 

Zukunft des Strandbads Tegel | Drucksache 18/10154 vom 12. Dezember 2016
Frage und Antwort können Sie hier nachlesen! 



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