Hintergrund
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Ausschüsse
Wie in der Berliner Verfassung und in der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin vorgeschrieben, hat das Abgeordnetenhaus in seiner Sitzung am 8. Dezember 2016 die Einsetzung von Ausschüsse beschlossen.

Für die CDU-Fraktion bin ich ordentliches Mitglied in folgenden Ausschüssen:

Hauptausschuss

Der Hauptausschuss ist für alle Fragen des Haushalts- und Finanzwesens zuständig. Eine seiner Hauptaufgaben ist die Beratung des jeweils aktuellen Haushaltsgesetzentwurfs mit dem Haushaltsplan des Landes Berlin als Anlage. Dem Hauptausschuss werden darüber hinaus auch alle übrigen haushaltsrelevanten Vorlagen (des Senats) und Anträge (der Fraktionen) zur Beratung oder Mitberatung überwiesen. Nach den Beratungen werden sowohl die Beschlussempfehlung des Fachausschusses als auch die des Hauptausschusses – er hat in der Beratungsreihenfolge das »letzte Wort« – dem Plenum vorgelegt. Während der Haushaltswirtschaft, kontrolliert der Hauptausschuss - teilweise über Auflagen zum Haushaltsgesetz und gezielte Berichtsaufträge - den wirtschaftlichen und sparsamen Umgang der Verwaltungen mit den zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln. Sind höhere oder neue Ausgaben notwendig, als im Haushaltsplan vorgesehen, müssen die Senatsverwaltungen und Bezirke zum Beispiel in grundsätzlichen oder finanziell bedeutsamen Fällen vorab das Einvernehmen des Hauptausschusses einholen.

Der Hauptausschuss setzt Unterausschüsse ein. Im Unterausschuss Bezirke bin ich Sprecher meiner Fraktion. Außerdem habe ich Sitz und Stimme im Unterausschuss Personal und Verwaltung

Weitere Informationen zu der Arbeit des Hauptausschusses finden Sie hier!

Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen

Die Aufgaben des Ausschusses reichen von der Landes- und Regionalplanung, der Stadt- und Freiraumplanung, der Stadterneuerung bis hin zur Stadtentwicklung. Daneben fallen in die Zuständigkeit des Ausschusses alle Politikbereiche, die das Bauen und Wohnen in der Stadt zum Gegenstand haben. So beschließt der Ausschuss Bebauungspläne, soweit sie gesamtstädtische Bedeutung haben; er befasst sich mit umfangreichen Bauvorhaben und deren Konsequenzen für die Anwohner. Auch das Baugewerbe und die Sanierungsgebiete der Stadt gehören zu seinem Arbeitsgebiet. Im Bereich des Wohnungswesens befasst sich der Ausschuss u.a. mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften und den Belangen der Mieterinnen und Mieter.

Weitere Informationen zu der Arbeit des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen finden Sie hier!



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