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Pressearchiv
Der direkt dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) unterstellte Staatssekretär Dieter Glietsch hat heute zwei Turnhallen im Bezirk Reinickendorf beschlagnahmt. Ein entsprechender Bescheid wurde dem Bezirksamt zugestellt.  Die Hallen sollen als Notunterkunft für Flüchtlinge genutzt werden.

Betroffen sind die Turnhalle der Ellef-Ringnes-Grundschule in Heiligensee sowie eine Turnhalle an der Thomas-Mann-Oberschule (TMO) im Märkischen Viertel.

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Mit einem Antrag, der für mehr Verkehrssicherheit in der Heiligenseestraße sorgen soll, wird die CDU-Fraktion in der BVV Reinickendorf in das neue Jahr starten. Stephan Schmidt möchte eine bessere Einsicht für die Einmüdung der Straße Am Südfeld in die Heiligenseestraße, vor allem, um den Eltern der dortigen Kita das Einordnen in den fließenden Verkehr zu erleichtern.
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Eine „erfreuliche Meldung“ nannte der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Schmidt die Nachricht, dass Reinickendorf seinen Spitzenplatz bei der Bearbeitungszeit von Wohngeldanträgen in Berlin behaupten konnte.
Schmidt: „Das ist ein Lichtblick bei der ansonsten weiterhin schwierigen Situation in den Bürgerämtern und bei der Ausfertigung von Urkunden im Standesamt.“ Schmidt erwartet dort mehr Kreativität vom Stadtrat.
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Zu den aktuellen Meldungen, wonach der Mietvertrag für das ehemalige TetraPak-Gelände an der Hennigsdorfer Straße in Heiligensee für die Unterbringung von Flüchtlingen unterschrieben sein soll und ab Januar 2016 mit einer Belegung zu rechnen sein wird, mahnte der Reinickendorfer CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Schmidt die Einhaltung der gegenüber den Heiligenseer Bürgern gemachten Zusagen an."Insbesondere darf die Zahl von maximal 1000 Flüchtligen in der Hennigsdorfer Straße nicht überschritten werden, so Schmidt.
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Anlässlich erneuter Berichte um angeblich feststehende Standorte für neu zu errichtende Flüchtlingsdörfer aus Modularbauten, mahnt der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung, Stephan Schmidt, mehr Transparenz an. „Wir unterstützen außerdem Frank Balzer und das gesamte Reinickendorfer Bezirksamt in ihrem Bemühen, Recht und Gesetz auch bei der drängenden Frage der Flüchtlingsunterbringung Geltung zu verschaffen", so Schmidt.
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Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf hat einen Antrag eingebracht, mit dem die Sicherheit von Schülern und Lehrern der Schulfarm Insel Scharfenberg verbessert werden soll. Fraktionsvorsitzender Stephan Schmidt kritisiert das Gerangel um Zuständigkeiten der Behörden und will eine schnelle Lösung.
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Nach den ersten, überwiegend positiven Reaktionen zum Vorschlag der CDU-Fraktion, eine Kurzparkzone im Bereich der Tegeler City einzuführen will der Fraktionsvorsitzende Stephan Schmidt nun allen Anwohnern und Gewerbetreibenden die Gelegenheit geben, Ihre Meinung zu diesem Thema zu äußern.
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Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf wird ab sofort eine große kommunalpolitische Bürgerumfrage im Bezirk durchführen. Das erklärte heute der Fraktionsvorsitzende Stephan Schmidt.
Man wolle bis zum Ende der Leigslaturperiode "nicht die Hände in den Schoß legen" und hoffe auf zahlreiche Anregungen für den Bezirk Reinickendorf.
 

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Mit Bestürzung und Trauer hat die CDU-Fraktion Reinickendorf die Nachricht vom Tod des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters und Stadtrats für Jugend, Familie und Soziales, Andreas Höhne (SPD), aufgenommen.
Stephan Schmidt: „Uns bleibt die Erinnerung an Andreas Höhne. Wir werden sein Andenken in Ehren halten.“
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CDU-Fraktionschef Stephan Schmidt fordert verlässliche Informationen über Belegungszahlen
Der Reinickendorfer CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Schmidt hat in der Diskussion um die geplante Flüchtlingsunterkunft auf dem ehemaligen TetraPak-Gelände in Heiligensee mehr Transparenz angemahnt. Das zuständige Landesamt soll so schnell wie möglich Informationen an die Bevölkerung geben. Außerdem lobt er das Bezirksamt für seinen verantwortungsbewussten Umgang mit den Flüchtlingen.
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